Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Mitarbeiterin, die aus der Kirche austritt, nicht ohne Weiteres kündigen. Das zeigt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Die Kündigung einer bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerin wegen deren Austritts aus der Kirche ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 5.11.2026 – 2 AZR 196/22).
Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden. Die Frau war bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte der Frau, weil diese aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Zu diesem Zeitpunkt waren bei dem Arbeitgeber in der Schwangerschaftsberatung auch zwei Mitarbeiterinnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten.
Die von der Kündigung betroffene Frau machte die Unwirksamkeit der Kündigung sowie Annahmeverzugs- und Entschädigungsansprüche geltend. Sie vertrat die Ansicht, sie sei entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Der Arbeitgeber wertete den Kirchenaustritt der Mitarbeiterin unter Berufung auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ von 2015 als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß.
Die Klägerin bekam bereits in den Vorinstanzen Recht. Auch das BAG beurteilte die Kündigung als unwirksam. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein, entschied das BAG. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute.
Der Kirchenaustritt stellt deshalb nach BAG-Auffassung auch keinen Loyalitätsverstoß im Sinne des § 9 Abs. 2 AGG dar.
Im Zuge der Beratungen im Finanzausschuss des Bundestags hat sich beim Jahressteuergesetz 2026 eine für die Praxis wichtige Änderung zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergeben.
Die im federführenden Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch, 11. November 2026, beschlossenen Änderungen sehen unter anderem einen Verzicht auf geplante Änderungen im Reisekostenrecht vor. Der Ursprungsentwurf hatte eine Verkürzung des Zeitraums für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate vorgesehen; hierauf wird nun verzichtet.
Damit berücksichtigt die Koalition Forderungen mehrerer Sachverständiger aus der öffentlichen Anhörung, die insbesondere vor einer Benachteiligung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie von Beschäftigten in der Bauwirtschaft und bei Infrastrukturprojekten gewarnt hatten. Diese Beschäftigten hätten durch die geplante Änderung vielfach steuerliche Vorteile wie Verpflegungskostenpauschalen verloren.
Eine Verschlechterung hätte sich auch bei der Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen ergeben. Denn bei Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte kann nur die Entfernungspauschale von 0,38 Euro je Entfernungskilometer berücksichtigt werden, während der Arbeitgeber bei einer Dienstreise mit dem privaten Pkw des Arbeitnehmers etwa 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer erstatten kann.
Beispiel: Der Arbeitgeber entsendet im Januar 2027 mit Wirkung vom 1. Februar 2027 seinen Mitarbeiter a) für 2 Jahre, b) für 4 Jahre oder c) für 5 Jahre zu einer auswärtigen Niederlassung. Sowohl im Fall a) als auch im Fall b) wird die Niederlassung nicht zur ersten Tätigkeitsstätte, da die weiterhin gültige 48-Monats-Frist nicht überschritten ist. Im Fall c) dagegen wird die Niederlassung von vornherein zur ersten Tätigkeitsstätte. Dieselben steuerliche Folgen ergeben sich, wenn die Zuordnung bereits im Dezember 2026 vorgenommen worden wäre.
Das Jahressteuergesetz 2026 muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.
Der Faktor F für 2027 wird zum 1. Januar 2027 angepasst. Daraus ergeben sich Änderungen bei der Beitragsberechnung im Übergangsbereich.
Bei Arbeitnehmern, die ab dem 1. Januar 2027 mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs von 633,01 Euro bis 2.000,00 Euro beschäftigt sind, gelten für die Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besondere Regelungen. Die untere Entgeltgrenze ändert sich aufgrund der Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze infolge der Mindestlohnerhöhung.
Bei der Berechnung des vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteils wird nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Stattdessen wird eine reduzierte beitragspflichtige Einnahme angesetzt, die mithilfe des sogenannten Faktors F ermittelt wird. Dadurch zahlen Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsbeiträge als bei einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch für Arbeitgeber gilt seit dem 1. Oktober 2022 eine spezielle Berechnung zur Ermittlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Übergangsbereich.
Der Faktor F beträgt im Jahr 2026 0,6619 und im Jahr 2027 0,7683. Die offizielle Bekanntgabe im Bundesanzeiger steht noch aus.
Die vereinfachte Formel zur Ermittlung des Gesamtbeitrags für 2027 lautet:
Beitragspflichtige Einnahme = 1,10729049 x AE - 214,5809802
Die vereinfachte Formel zur Ermittlung des Arbeitnehmeranteils für 2027 lautet:
Beitragspflichtige Einnahme = 1,463057791 x AE - 926,1155816
Hintergrund:
Der Faktor „F“ wird aus dem durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag eines Kalenderjahres ermittelt und jedes Jahr neu bekanntgegeben.
Das Bundesfamilienministerium plant Änderungen beim Elterngeld und beim Mutterschutz.
Das Familienministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie des Mutterschutzgesetzes vorgelegt. Unter anderem sind folgende Neuregelungen geplant:
Das 2024 eingeführte Verbot des Bezugs von mehr als einem parallelen Basis-Elterngeldmonat soll aufgehoben werden. Die Aufhebung des Verbots soll sowohl für Eltern als auch für die Verwaltung zu einer deutlichen Vereinfachung führen.
Der sogenannte Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeitarbeit beider Elternteile fördert, soll abgeschafft werden. Begründet wird dies damit, dass nur eine geringe Zahl an Eltern den Partnerschaftsbonus nutzt.
Darüber hinaus sollen bei der Berechnung des Elterngeldes künftig auch „sonstige Bezüge“ nach lohnsteuerrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Dadurch soll sich die Bearbeitung für die Elterngeldstellen vereinfachen und die Elterngeldbescheide sollen für die Eltern besser nachvollziehbar werden.
Die maximale Bezugsdauer beim Elterngeld soll weiterhin 14 Monate betragen. Jedoch soll das aktuelle “2+10+2”-Modell zu einem “4+6+4”-Modell umgestaltet werden. Dann wären jeweils vier Monate für jeden Elternteil reserviert, sechs weitere Monate könnten frei zwischen den Eltern verteilt werden. Verzichtet ein Elternteil auf seine reservierten Monate, verfallen diese ersatzlos.
Der Mindestbetrag beim Elterngeld soll von bisher 300 Euro auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 Euro auf 1.900 Euro angehoben werden.
Auch beim Mutterschutz sind Änderungen vorgesehen. Die arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote (Verbot der Mehrarbeit sowie der Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit) für Stillende sollen auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden. Die Pflicht zum Aushang des Mutterschutzgesetzes im Betrieb soll entfallen, genauso wie das Erfordernis der Schriftform bei Beauftragung zuverlässiger und fachkundiger Personen zur Wahrnehmung der Aufgaben des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz. Außerdem soll das Genehmigungsverfahren für die Arbeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr gestrichen werden, wobei das aktuelle Schutzniveau erhalten bleiben soll.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster der „Lohnsteuer-Anmeldung 2027“ bekannt gegeben.
Das BMF hat das Muster der „Lohnsteuer-Anmeldung 2027“ einschließlich der dazugehörigen Anleitung veröffentlicht. Somit können sich Arbeitgeber frühzeitig auf das neue Jahr und das neue Muster 2027 einstellen.
Das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2027 ist auf der Internetseite des BMF abrufbar.

