Neue Schwellenwerte für Sicherheitsbeauftragte: eMagazin - BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER

23.03.2026 1 Minute Lesedauer Autorin: Inken Roeder

Zwei Bauarbeiter mit blauen Schutzhelmen diskutieren und prüfen ein Metallteil, während sie ein Tablet benutzen.

Das Bild zeigt zwei Männer in einer industriellen Umgebung, wahrscheinlich einer Werkstatt oder Baustelle. Beide tragen blaue Schutzhelme und Arbeitskleidung. Der Mann links, der etwas älter aussieht und eine westenartige Arbeitsjacke über einem karierten Hemd trägt, hält mit beiden Händen ein langes, rechteckiges Metallprofil. Seine Hände stecken in schmutzigen Arbeitshandschuhen. Er hat schmutzverschmierte Wangen und einen ernsten, konzentrierten Gesichtsausdruck, während er auf das Metallstück blickt. Seine Augen sind leicht zusammengekniffen, so als ob er etwas genau beurteilt oder erklärt.

Der Mann rechts, der jünger wirkt und eine Latzhose über einem karierten Hemd trägt, blickt auf ein silbernes Tablet, das er in den Händen hält. Er trägt eine Brille mit schwarzem Rahmen und hat ebenfalls einen konzentrierten, nachdenklichen Gesichtsausdruck. Seine Brauen sind leicht nach unten gezogen, und er scheint die Informationen auf dem Tablet mit dem Metallstück oder der Arbeitsanweisung abzugleichen. Die beiden Männer stehen nahe beieinander und scheinen in einen fachlichen Dialog vertieft zu sein, der auf dem Tablet und dem zu prüfenden Bauteil basiert.

Im Hintergrund sind unscharf verschiedene industrielle Elemente zu erkennen: Regale mit Materialien, ein gelber Gabelstapler oder Hebezeug und eine große, hellgrüne Gasflasche, wie sie oft in Werkstätten verwendet wird. Die Beleuchtung ist funktional, wie es für eine Arbeitsumgebung typisch ist, und wirft keine besonderen Schatten oder Stimmungen. Die Atmosphäre ist geprägt von Konzentration und Teamarbeit. Es strahlt Professionalität und die Effizienz moderner Arbeitsabläufe aus, bei denen digitale Werkzeuge wie Tablets in traditionellen Handwerksberufen Einzug halten. Die Kleidung und die leicht verschmutzte Kleidung der Männer deuten auf praktische, handwerkliche Arbeit hin, während das Tablet auf Planung und die Nutzung von Technologie verweist.

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Seit dem 29. Mai 2026 gelten neue gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Sicherheitsbeauftragten im Betrieb. Mit der Reform des § 22 SGB VII wurde der Schwellenwert für die Bestellpflicht von 20 auf 50 Beschäftigte angehoben und durch eine betriebliche Risikobewertung ergänzt. Damit sollen einerseits kleinere Unternehmen entlastet und andererseits die tatsächlichen Arbeitsbedingungen sowie die damit verbundenen Risiken im Betrieb stärker berücksichtigt werden.

Hinweis:

Sicherheitsbeauftragte unterstützen Betriebe dabei, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhindern. Sie achten z. B. darauf, dass Schutzeinrichtungen und persönliche Schutzausrüstung vorhanden sind und richtig genutzt werden. Außerdem weisen sie auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz hin.

Die wichtigsten Änderungen

Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sind grundsätzlich von einer verpflichtenden Bestellung ausgenommen.
Unternehmen mit 20 bis unter 50 Beschäftigten müssen nur dann einen Sicherheitsbeauftragten verpflichten, wenn die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Beschäftigten ergibt.
Ab 50 Beschäftigten besteht grundsätzlich eine Bestellpflicht. In Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten genügt bei fehlenden besonderen Gefährdungen die Benennung eines einzigen Sicherheitsbeauftragten.

Die Unfallversicherungsträger können unabhängig von der Betriebsgröße die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten anordnen, wenn besondere Gefährdungen für Leben und Gesundheit vorliegen.

Wer trotz bestehender Verpflichtung keinen Sicherheitsbeauftragten bestellt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Wann müssen Sicherheitsbeauftragte bestellt werden?

Anzahl der Beschäftigten	Bestellpflicht
Unter 20	Keine, nur auf Anordnung des Unfallversicherungsträgers
20 bis 49	Nur bei besonderer Gefährdung
50 bis 249	Ja, in der Regel genügt ein Sicherheitsbeauftragter
Ab 250	Ja, Anzahl nach Größe und Gefährdungslage

Wann muss ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

Zum 1. Januar 2027 werden verschiedene Neuerungen im Datenaustauschverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) umgesetzt. Betroffen sind insbesondere stationäre Krankenhausaufenthalte sowie Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen von Arbeitnehmern.

Änderungen bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen
Erfolgt eine Verlängerung einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme, übermittelt die Krankenkasse ab 1. Januar 2027 das aktualisierte voraussichtliche Entlassungsdatum proaktiv an den Arbeitgeber, wenn der Krankenkasse eine entsprechende Verlängerungsmitteilung der Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung zugeht. Das erfolgt aktuell nicht.

Änderungen bei der Übermittlung tatsächlicher Entlassdaten
Wurde dem Arbeitgeber das voraussichtliche Ende eines stationären Aufenthaltes bzw. der Reha/Vorsorge übermittelt, weil der stationäre Aufenthalt zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht beendet war, erfolgt die Übermittlung des tatsächlichen Entlassungsdatums an den Arbeitgeber seit 2025 proaktiv, wenn der Krankenkasse die Verlängerungsmitteilung vom Krankenhaus zugegangen ist.

Neu ab 1. Januar 2027 ist, dass die Krankenkasse bei Übermittlung des tatsächlichen Entlassdatums den bisherigen Datensatz mit dem voraussichtlichen Entlassdatum storniert – und nicht mehr auf jede Anfrage des Arbeitgebers zum Entlassdatum antwortet.

Meldegrund „6“ wird in „Sonderfall“ umbenannt
Bislang ist im Datenaustauschverfahren das Kennzeichen „6 – teilstationäre Krankenhausbehandlung“ vorgesehen. Hintergrund ist, dass die notwendigen Daten für eine Übermittlung der korrekten Anwesenheitszeiten aus dem Datensatz des Krankenhauses nicht zeitnah vorliegen und damit die relevante Information für die Entgeltfortzahlung den Arbeitgebern nicht übermittelt werden kann.

Die Übermittlung des Kennzeichens „6“ bedeutet daher für den Arbeitgeber, dass eine entsprechende Liegebescheinigung durch die Krankenhäuser zum Nachweis gegenüber den Arbeitgebern auszustellen ist.

Neben teilstationären Krankenhausaufenthalten gibt es im Bereich der Leistungen zur Rehabilitation weitere Leistungen, die ebenfalls nicht elektronisch über das Datenaustauschverfahren übermittelt werden können. Hierzu zählen ganztagsambulante Rehabilitationsmaßnahmen, mobile Rehabilitations- und Kombinationsbehandlungen.

Um auch hier die bisherige fehlerhafte und/oder sehr zeitverzögerte Rückmeldung mit dem Grund „4“ durch die Krankenkassen an die Arbeitgeber zu vermeiden und dem Arbeitgeber den Hinweis zur Anforderung eines entsprechenden Nachweises bei den Arbeitnehmern zu ermöglichen, werden diese Fälle ab 1. Januar 2027 unter dem Meldegrund „6“ abgebildet und der Meldegrund hierfür in „Sonderfall“ umbenannt.

Kirchen und kirchliche Einrichtungen dürfen für bestimmte Tätigkeiten eine Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21. Mai 2026 bestätigt (Az. 8 AZR 194/25 (F)).

Nach Auffassung des BAG können Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen eine bestimmte Konfession verlangen, wenn dies aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung im Hinblick auf das religiöse Selbstverständnis der Einrichtung eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Streit um konfessionslose Bewerberin
Mit dem neuen BAG-Urteil endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einer Sozialpädagogin und der Evangelischen Kirche. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland hatte im Jahr 2012 eine auf zwei Jahre befristete Teilzeitstelle für einen Referenten/eine Referentin ausgeschrieben. Zu den Aufgaben gehörten u.a. die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Fachbeiträgen. Auch die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sollten Tätigkeitsschwerpunkte sein.

In der Stellenausschreibung wurden die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt.

Die konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich auf die Stelle, wurde jedoch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Stelle wurde stattdessen mit einem evangelischen Bewerber besetzt. Daraufhin forderte die abgelehnte Bewerberin die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sie sah sich wegen ihrer fehlenden Konfession benachteiligt.

Arbeitgeber berief sich auf Ausnahme im AGG
Der Arbeitgeber berief sich auf § 9 Abs. 1 AGG. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ausnahmsweise erlaubt, wenn eine bestimmte Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft oder die Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Der Fall ging über mehrere Instanzen und kam zwischenzeitlich sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

BAG: Kirchenzugehörigkeit im konkreten Fall zulässig
Nun entschied das BAG abschließend zugunsten der Diakonie. Die Richter sahen keine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion.

Wie das BAG entschied, muss der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Entschädigung zahlen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei erlaubt, wenn die Kirchenzugehörigkeit nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle bzw. die Kirchenzugehörigkeit im Hinblick auf die konkrete Tätigkeit für die Wahrung des religiösen Selbstverständnisses geeignet, erforderlich und angemessen sei. Diese Voraussetzung sah das BAG im vorliegenden Fall als gegeben an.

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